die Formfreiheit [pl. Formfreiheiten]
Textbeispiele
- Nicht einmal die Designer, denen es so viel Formfreiheit geschenkt hatte, wollten mehr mit ihm in Berührung kommen. | - Die Formfreiheit ergebe sich aus einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form unterliege. | - Der Grundsatz der Formfreiheit gilt auch hier. | - Risiko beim Nachweis Grundsätzlich verlangt das Gesetz für den Abschluß von Rechtsgeschäften keine besondere Form. Die Formfreiheit ermöglicht den Vertragsabschluß allein aufgrund mündlicher Vereinbarung. | - Der Grundsatz der Formfreiheit gilt im Fall des Vorbehalts nicht, wenn eine Partei ihren Sitz in einem Vorbehaltsstaat hat (Art. 12 CISG) (11). | - Auf die Ausführungen zur Formfreiheit der Zustimmung des Vaters zur Geltendmachung des Umwandlungsanspruchs hinsichtlich des Betriebs durch den Bekl. im eigenen Namen (oben unter 1) kann insofern verwiesen werden. |