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Nicht einmal die Designer, denen es so viel Formfreiheit geschenkt hatte, wollten mehr mit ihm in Berührung kommen. |
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Die Formfreiheit ergebe sich aus einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wonach die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form unterliege. |
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Der Grundsatz der Formfreiheit gilt auch hier. |
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Risiko beim Nachweis Grundsätzlich verlangt das Gesetz für den Abschluß von Rechtsgeschäften keine besondere Form. Die Formfreiheit ermöglicht den Vertragsabschluß allein aufgrund mündlicher Vereinbarung. |
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Der Grundsatz der Formfreiheit gilt im Fall des Vorbehalts nicht, wenn eine Partei ihren Sitz in einem Vorbehaltsstaat hat (Art. 12 CISG) (11). |
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Auf die Ausführungen zur Formfreiheit der Zustimmung des Vaters zur Geltendmachung des Umwandlungsanspruchs hinsichtlich des Betriebs durch den Bekl. im eigenen Namen (oben unter 1) kann insofern verwiesen werden. |