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Denn es formuliert die Ausnahmen von der Strafbarkeit ausdrücklich als Rechtfertigungsgründe, läßt mithin die Frage der Tatbestandsmäßigkeit unberührt. |
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Indem die Tatbestandsmäßigkeit angibt, daß die Merkmale des betreffenden generellen Verbots eingetreten sind, insbesondere das geschützte Rechtsgut verletzt ist, handelt es sich hierbei um die erste Wertungsstufe im Unrechtsbereich. |
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Zwar unangreifbar, aber publizistisch wirkungslos; nur für Juristen verständlich, die zwischen Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Schuld zu unterscheiden wissen. |
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Die Zwischenschaltung von Befehlsübermittlern ändert nichts an der Tatbestandsmäßigkeit der Anstiftung (sog. Kettenanstiftung, die häufig dadurch gekennzeichnet ist, daß der Anstifter den Haupttäter nicht kennt). |
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Derartige Verletzungen werden von jedem Teilnehmer in Kauf genommen, so daß wegen des "Handelns auf eigene Gefahr" entweder bereits die Tatbestandsmäßigkeit oder zumindest die Rechtswidrigkeit des Delikttatbestandes nach § 823 I BGB ausgeschlossen ist. |
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Der Autor will den Blick auf die "Voraussetzungen jeder Zurechnungslehre" lenken, auf die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens, verstanden als "Inbegriff der Kriterien des im Tatbestand der Erfolgsdelikte vorausgesetzten Handelns". |
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Dabei kommt es lediglich auf eine Rechtwidrigkeit des Verhaltens, die bei Vorlage der Tatbestandsmäßigkeit indiziert ist, an, nicht aber auf ein Verschulden (17). |
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Aber es kommt auf all diese Irrtumserwägungen nicht an, weil schon die objektive Tatbestandsmäßigkeit zu verneinen ist. |
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Voraussetzung für die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit einer mittelbaren Diskriminierung formuliert. |