Die gesetzliche Garantie beträgt in Deutschland zwei Jahre.

Sie haben das Recht auf eine gesetzliche Garantie für dieses Produkt.

Die Rechtsgarantie schützt den Verbraucher vor Mängeln des gekauften Produkts.

Mit einer Rechtsgarantie sind Sie gegen Herstellungsfehler abgesichert.

Der Verkäufer muss die Rechtsgarantie für das verkaufte Produkt gewähren.

Terrorismus bewirkt öffentliche Toleranz für diskriminierende Unterdrückung; aggressive Terrorismusbekämpfung versucht oftmals, Rechtsgarantien zu umgehen - und damit zu untergraben.

fordert die Staaten und das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen nachdrücklich auf, unter voller Achtung der Rechtsgarantien im Einzelfall die Rechtsgültigkeit einer Entscheidung über den Flüchtlingsstatus zu überprüfen, wenn auf Grund glaubwürdiger und relevanter Beweise anzunehmen ist, dass die betreffende Person die Begehung terroristischer Handlungen geplant, erleichtert oder daran mitgewirkt hat;

betonen, dass die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien für die Achtung, den Schutz und die Deckung der Grundbedürfnisse der ihrer effektiven Kontrolle unterstehenden Zivilbevölkerung verantwortlich sind; Gewalt- oder Missbrauchshandlungen, die unter Verstoȣ gegen das anwendbare humanitäre Völkerrecht und die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen gegen Zivilpersonen in Situationen bewaffneten Konflikts begangen werden, verurteilen und ihre sofortige Einstellung fordern; fordern, dass die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien das anwendbare humanitäre Völkerrecht und die geltenden internationalen Menschenrechtsnormen strikt einhalten, namentlich in Bezug auf das Verbot von Angriffen auf das Leben und die Person, namentlich Tötung, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folterung, Verschwindenlassen, Beeinträchtigung der persönlichen Würde, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei, Nötigung zur Prostitution, erzwungene Schwangerschaft, Zwangssterilisation oder jede andere Form sexueller Gewalt; das Verbot von willkürlicher Freiheitsentziehung, körperlicher Bestrafung, Kollektivstrafen und von Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts, das die allgemein als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet; das Verbot der Geiselnahme; das Verbot der Anordnung der Verlegung der Zivilbevölkerung aus Gründen im Zusammenhang mit dem Konflikt, sofern dies nicht im Hinblick auf die Sicherheit der betreffenden Zivilpersonen oder aus zwingenden militärischen Gründen geboten ist; das Verbot der Einziehung oder des aktiven Einsatzes von Kindern in Feindseligkeiten durch die an einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien unter Verstoȣ gegen das anwendbare Völkerrecht; das Verbot von Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Erscheinungsformen sowie von unentlohnter oder unter missbräuchlichen Bedingungen geleisteter Zwangsarbeit; das Verbot der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen, wie sie nach dem humanitären Völkerrecht vorgesehen sind; das Verbot der Verfolgung aus politischen, religiösen, rassischen oder geschlechtsspezifischen Gründen; das Verbot jeder benachteiligenden Unterscheidung bei der Anwendung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen auf Grund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status; die Verpflichtung, Verwundete und Kranke, gleichviel welcher Partei sie angehören, zu schonen und zu schützen, insbesondere nach einem Gefecht alle durchführbaren Maȣnahmen zu treffen, um die Verwundeten und Kranken zu bergen und zu pflegen und ihnen so umfassend und so schnell wie möglich die für ihren Zustand erforderliche medizinische Pflege und Betreuung zu gewähren und aus anderen als medizinischen Gründen keinen Unterschied zwischen ihnen zu machen;

anerkennend, dass die Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofs dazu beitragen wird, die wirksame Strafverfolgung von Hinrichtungen zu gewährleisten, die einen schweren Verstoß gegen den gemeinsamen Artikel 3 der vier Genfer Abkommen vom 12. August 1949 darstellen und ohne vorhergehendes Urteil eines ordentlich bestellten Gerichts vorgenommen wurden, das alle allgemein als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet,

fordert alle Staaten außerdem nachdrücklich auf, dafür Sorge zu tragen, dass Personen, denen ihre Freiheit entzogen wurde, human und unter voller Achtung ihrer Menschenrechte behandelt werden, und sicherzustellen, dass ihre Behandlung, einschließlich Rechtsgarantien, und ihre Haftbedingungen mit den Mindestgrundsätzen für die Behandlung von Gefangenen und, sofern anwendbar, mit den Genfer Abkommen vom 12. August 19493 und den dazugehörigen Zusatzprotokollen vom 8 Juni 1977 hinsichtlich aller in bewaffneten Konflikten inhaftierten Personen sowie mit sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünften vereinbar sind;

In derartigen Fällen besteht die Pflicht zu garantieren,dass alle Strafen „durch ein ordnungsgemäß bestelltes Gericht, dasdie von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet“ ausgesprochen werden.