Der Legislativrat ist das höchste gesetzgebende Organ in diesem Land.

Mitglieder des Legislativrats werden in freien und fairen Wahlen gewählt.

Die Hauptaufgabe des Legislativrats besteht darin, Gesetze zu erlassen.

Der Legislativrat hat die Fähigkeit, die Handlungen der Exekutive zu überwachen.

Der Präsident des Legislativrats hat eine sehr wichtige Rolle.

Drei Jahre später trat Abd al-Shafi dem Palästinensischen Legislativrat bei und erhielt mehr Stimmen als jeder andere Kandidat.

Ein Wahlsieg, der einschlug wie der Blitz: 74 Hamas-Abgeordnete im neuen palästinensischen Legislativrat mit seinen 132 Parlamentariern, neben nur 45 Fatah-Vertretern.

nimmt Kenntnis von der Erklärung, die der Vertreter des Legislativrats des Hoheitsgebiets auf dem vom 17. bis 19. Mai 2005 in Canouan (St. Vincent und die Grenadinen) abgehaltenen Karibischen Regionalseminar abgab und in der er eine Analyse des internen Prozesses zur Überprüfung der Verfassung unterbreitete;

in Anbetracht dessen, dass der Legislativrat der Kaimaninseln den Entwicklungsplan "Vision 2008" des Hoheitsgebiets gebilligt hat, der darauf gerichtet ist, eine mit den Zielen und Wertvorstellungen der Einwohner der Kaimaninseln vereinbare Entwicklung zu fördern,

Das Quartett begrüßt außerdem die Ankündigung der Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat und der bevorstehenden Kommunalwahlen.

unter Hinweis auf den 1993 erschienenen Bericht der Mitglieder der Verfassungskommission, die 1996 im Legislativrat des Hoheitsgebiets abgehaltene Debatte über den Bericht, die Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der Verfassung im Jahr 2004 und die Fertigstellung ihres Berichts mit Empfehlungen zur Modernisierung der Verfassung im Jahr 2005 und Kenntnis nehmend von der 2005 im Legislativrat abgehaltenen Debatte über den Bericht,

begrüßt die im Zeitraum von 2006-2007 geführten Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Verfassung und die Verteilung der Machtbefugnisse zwischen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung, aus denen ein Verfassungsentwurf hervorging, den der Legislativrat des Hoheitsgebiets im Mai 2007 einstimmig verabschiedete;

in Anbetracht dessen, dass der Legislativrat der Kaimaninseln den Entwicklungsplan "Vision 2008" des Hoheitsgebiets gebilligt hat, der darauf gerichtet ist, eine mit den Zielen und Wertvorstellungen der Einwohner der Kaimaninseln vereinbare Entwicklung zu fördern,

unter Hinweis auf den 1993 erschienenen Bericht der Mitglieder der Verfassungskommission, die 1996 im Legislativrat des Hoheitsgebiets abgehaltene Debatte über den Bericht, die Einsetzung der Kommission zur Überprüfung der Verfassung im Jahr 2004, ihren 2005 fertiggestellten Bericht mit Empfehlungen zur Modernisierung der Verfassung und die im selben Jahr im Legislativrat abgehaltene Debatte über den Bericht sowie auf die Verhandlungen zwischen der Verwaltungsmacht und der Gebietsregierung, die 2007 zur Annahme der neuen Verfassung des Hoheitsgebiets geführt haben,

fordert die Besatzungsmacht Israel auf, alle in Haft genommenen palästinensischen Minister, Mitglieder des Palästinensischen Legislativrats und sonstigen Amtsträger sowie die anderen rechtswidrig in Haft genommenen palästinensischen Zivilpersonen sofort und bedingungslos freizulassen;