Der Gesetzesvorbehalt stellt sicher, dass bestimmte Maßnahmen nur unter bestimmten gesetzlichen Bedingungen ergriffen werden können.

Gemäß dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts muss ein Gesetz vorliegen, bevor die Regierung handeln kann.

Der Gesetzesvorbehalt ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips.

Der Gesetzesvorbehalt zeigt, dass die Ausübung der Staatsgewalt an das Gesetz gebunden ist.

Ohne Gesetzesvorbehalt könnte die Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle handeln.