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Rechtlich ist sie dabei dem Legalitätsprinzip verpflichtet, muß jedem Tatverdacht nachgehen und darf, da nur Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft, auch kein Verfahren einstellen. |
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Außerdem: Ich respektiere das Legalitätsprinzip, also die inhaltliche Unabhängigkeit der Staatsanwälte. |
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- auf die Ermittlungspflicht der Justiz, das so genannte Legalitätsprinzip. |
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Das alles illustriert, wie weitgehend in Italien Grundpositionen des demokratischen Rechtsstaates unterminiert werden: Man benutzt die Volkssouveränität, um das Legalitätsprinzip aufzuheben, man verwendet die Demokratie gegen das Recht. |
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Denn diese Politik droht das Gleichgewicht von Volkswillen, politischer Repräsentanz und Legalitätsprinzip zu zerstören, auf dem das Regelwerk der Demokratie basiert. |
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Die Behörde sei nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet, Verdachtsmomenten nachzugehen. |
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Die Staatsanwaltschaft sei auf Grund hinreichenden, dringenden Tatverdachts nach dem Legalitätsprinzip zur Anklageerhebung verpflichtet gewesen. |
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In Hammerbrook solle dann nach dem "Legalitätsprinzip" vorgegangen werden, hieß es. |
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Man darf sich mit ihr aber nicht abfinden, denn dann überwuchert sie das Legalitätsprinzip. |
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Davon will Radke nichts wissen: "Nach dem Legalitätsprinzip sind wir verpflichtet, alle Straftaten anzuklagen." |