Man kann das kurzfristig legislativ unterdrücken, auf Dauer keinesfalls., Man sucht oder phantasiert Auswege ins Phantastische; ausschweifend oder legislativ vorbeugend stellt man sich eine Situation vor, in der einem eine äußere Instanz die Lösung belastender, man könnte fast sagen: bloß irdischer Probleme aufzwingt., Dass die Kommission überdies legislativ, exekutiv und auch judikativ zugleich handelt, wenn sie Ermittlungen gegen Wettbewerbsverletzungen führt und Geldstrafen verhängt, macht die Gewaltenvermengung komplett., Dazu werden Parlamente benötigt, die sowohl legislativ tätig sind als auch regieren., Mit Ausnahme der FDP und der PDS haben alle Parteien diesen Neuerungen zugestimmt: Sicherheit gilt nämlich, nach dem 11. September noch mehr als zuvor, als ein Wert, bei dem schon das bloße Versprechen das Prädikat "legislativ wertvoll" verdient., Biedenkopf: Wenn die Länder eigene Steuern hätten und die Sätze legislativ festlegen und begründen müßten, würde eine völlig neue Situation geschaffen., Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wird hier bedenklich überdehnt und legislativ gestaltend verwendet., Die seit 1972 tätigen Ortsbeiräte können leider nur beratend und nicht legislativ mitbestimmen., nun sollte die Ansage legislativ in Ordnung gebracht werden ., Die Wirtschaft (als exekutiver) gesellschaftlicher Stoffwechsel wäre danach vom Subjekt gesellschaftlichen Lebens zu beurteilen und das Ergebnis der Auseinandersetzung legislativ vom Staat zu befestigen.