Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sagte, nun werde "auch gesetzgeberisch der Realität unserer Einwanderungsgesellschaft Rechnung getragen"., In der Bürger- und Menschenrechtspolitik hat sich ihre Handschrift gesetzgeberisch gezeigt, in der Agrarwende, bei Verbraucher- und Naturschutz., Wir sollten nicht dauernd gesetzgeberisch draufsatteln, sondern erst einmal die vielen Defizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze beseitigen., Aufgabe der Politik ist es vielmehr, den gesellschaftlichen Dialog zu organisieren, für Transparenz zu sorgen, schwächeren Partnern und Minderheiten das notwendige Gehör zu verschaffen und die Ergebnisse schließlich gesetzgeberisch umzusetzen., Hier wusste sie sich in kurzen, abschließenden Bemerkungen, mal ironisch, mal geradezu gesetzgeberisch, Gehör zu verschaffen., Denn nur dann könne er die Demokraten für alles verantwortlich machen, was ihm gesetzgeberisch nicht gelang., Dieses solidarische Angebot werde er aufnehmen und entsprechend gesetzgeberisch verfahren., Er ist daher entschlossen, diese bevorstehende Brüsseler Direktive für das eigene Land gesetzgeberisch zu verwässern., "Die Rasterfahndung war in Hamburg polizeilich und gesetzgeberisch gut vorbereitet", so Scholz., "Allerhöchste Zeit, dagegen gesetzgeberisch vorzugehen", appelliert Eder und hofft, dass das 2002 wirksam werdende Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit rasche Erfolge zeigen möge.