Dabei soll diskutiert werden, was der Kabinettsbeschluss vom vergangenen Mittwoch bedeutet, in dem festgehalten ist, PC-Spiele und Videos mit "menschenunwürdigen Darstellungen" zu verbieten., So sollte der Regierung die Gelegenheit zu einem förmlichen Kabinettsbeschluss gegeben werden, ohne die am Freitagabend begonnene Sabbatruhe zu brechen., Für die Veröffentlichung der neuen Zahlen zu den Erfrischungsgetränken ist jedoch auch ein neuer Kabinettsbeschluss erforderlich., "Dieser Kabinettsbeschluss gibt den Getränkeherstellern und den Händlern ... ausreichend Zeit, sich vorzubereiten", sagte der Minister der "Süddeutschen Zeitung"., Der Minister hatte von Birthler einen Herausgabe-Stopp für Stasi-Akten von Prominenten gefordert und sogar mit einer entsprechenden Weisung per Kabinettsbeschluss gedroht., Damit steht die Fraktion im Widerspruch zum Kabinettsbeschluss über den Sparhaushalt., Einen Kabinettsbeschluss gebe es nicht, erklärt der Regierungssprecher, und so sei die Teilnahme letztlich allen freigestellt., Es gebe keinen Kabinettsbeschluss., Erst einmal wolle er einen Kabinettsbeschluss zum Solidarpakt sehen, meinte der Christdemokrat, um dann einen versteckten Seitenhieb gegen den Kanzler zu landen: "Viele Dinge sind dem Wahlkampf geschuldet.", In der Länderkammer dann scheiterte die scheinbare Formsache ausgerechnet am Widerstand der SPD-geführten Länder - die damit sowohl einem Kabinettsbeschluss, als auch einem Entschluss der SPD-Bundestagsfraktion widersprachen.