Laut Abgeordnetengesetz dürfen Fraktionsgelder aber nicht für Parteizwecke verwandt werden, was dann auch die Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts "von Amts wegen" auf den Plan rief., Schäuble legt Wert auf die Feststellung, dass die Fraktionsgelder keine "öffentlichen Mittel" waren., "Kölner Spenden waren illegale Fraktionsgelder" [weiter_dreieck_r_weiss.gif] mehr, "Kölner Spenden waren illegale Fraktionsgelder", Für die Staatsanwaltschaft ist der Untreueverdacht gegeben, weil Fraktionsgelder für diese ihrer Meinung nach eindeutige Parteiarbeit verwendet wurden., Sozialdemokraten und Christdemokraten sollen Fraktionsgelder für Parteiwerbung verwendet haben, was beide Seiten energisch bestreiten., Fraktionsgelder sollen für Parteiwerbung eingesetzt worden sein., Kurzum: Öffentliche Fraktionsgelder fließen nicht in die Fraktionsarbeit, sondern in die SPD-Parteizeitung., Bericht des Rechnungshofes: Fraktionsgelder flossen an Landespartei - Druck auf Landowsky wächst, "Grundsätzlich gilt, dass Fraktionsgelder nicht für den Wahlkampf verwendet werden dürfen", sagt Manfred Meyke, Direktor beim Rechnungshof.