Soweit die Rechtspflicht!, Helmut Kohls Schuldbewusstsein zeigt sich unbewusst darin, dass er sagt, er könne die verletzte Rechtspflicht zur Offenbarung der geheimen Spender nur noch durch den Bruch eines Ehrenwortes überbieten., Eine Rechtspflicht zum Unrecht ist ausgeschlossen., Wir kommen dieser Bitte ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage nach:, Damit wird niemand der Rechtspflicht unterworfen, den "Erstschlag" eines Gegners abzuwarten., Man müsste also eine Rechtspflicht zum Ausweis der relevanten Lebenszykluskosten zusammen mit dem Preis des Kauf- oder Mietobjektes einführen, nach einheitlichen Standards je Warengruppe (etwa Bekleidung, Haushaltsgeräte, Kraftfahrzeuge)., Als besondere Zuwendung hatte die Deutsche Bahn AG für jeden Todesfall 30.000 Mark gezahlt, ohne damit eine Rechtspflicht anzuerkennen., Deshalb muss nun die EU per Rechtspflicht auch alle angebotenen Bullen in Deutschland aufkaufen, schlachten, lagern und gegebenenfalls später verbrennen., Auch gebe es keine Rechtspflicht, auf den möglichen Ausfall der Musikträger hinzuweisen, was nach ihrer Ansicht aber erfolgen sollte., Nach Angaben der Hypo-Vereinsbank hat sich die KPMG bereit erklärt, "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" eine Zahlung von zehn Mio. DM an die Bank zu leisten.