Tatsächlich stellt das Geldwäsche-Kontrollpaket nur einen kleinen Teil der rund 360 Seiten umfassenden Gesetzesvorlage dar., Demokratie mit Platzangst Vergleichsweise scheinheilig: Wie Otto Schily in die philosophische Trickkiste greift, um eine Rechtfertigung für seine Gesetzesvorlage zur inneren Sicherheit zu finden, Müller kritisierte die von Schily angekündigte Verschiebung seiner Gesetzesvorlage hin zum Jahresende und sagte der Süddeutschen Zeitung, dann sei eine seriöse gesetzgeberische Beratung noch in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich., Mittlerweile hat das Repräsentantenhaus eine Gesetzesvorlage für ein Klonierungsverbot angenommen, das auch den Gebrauch von Embryonen zu Forschungszwecken begrenzt., Einen Termin für eine Gesetzesvorlage nannte er nicht; er appellierte aber besonders an die Union, sich aus parteistrategischen Gründen einem Kompromiss nicht zu widersetzen., Am Nachmittag brachte die Regierung eine Gesetzesvorlage ins Parlament ein, mit der die Erstürmung der MSTampa nachträglich juristisch abgesichert werden soll., Auch ein Politiker hat das Thema auf seiner Agenda: Der schwarze Abgeordnete John Conyers bringt seit 1989 jedes Jahr eine Gesetzesvorlage mit der Forderung ein, dass eine Kommission zur Prüfung der Entschädigungsfrage einberufen werden soll., Der Zorn dieser Schwergewichte der deutschen Medienbranche richtet sich gegen Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin und ihre Gesetzesvorlage für eine Reform des Urheberrechts., Als "tragfähige Beratungsgrundlage" tituliert er die Gesetzesvorlage, die Stoiber vorher pauschal abgelehnt hatte - für CSU-Verhältnisse geradezu ein Affront., Auf der Innenministerkonferenz am Donnerstag will er mit den Innenministern der Länder in Düsseldorf über eine entsprechende Gesetzesvorlage beraten.