Verstöße gegen das Parteiengesetz stellen bislang keinen Straftatbestand dar., Mit dem Straftatbestand der Fahnenflucht verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, das Interesse des Staates an der ungeschmälerten Kampfkraft und Einsatzfähigkeit der Truppe zu schützen., " - gemeint ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPJS), die in letzter Zeit die Verbreitung von CDs mit Nazi-Musik als eindeutigen Straftatbestand bezeichnet hatte., OK ist kein Straftatbestand, sondern ein Arbeitsbegriff für Praktiker der Verbrechensbekämpfung - und er meint notwendig Interpretation., Der Straftatbestand der Haushaltsuntreue sei dann erfüllt, wenn die Verwaltung in Abweichung gesetzlicher Vorschriften Gelder ausgibt und verschiebt., Möglicherweise kann die Praxis, nicht verbrauchte Haushaltsgelder bei Beratungsunternehmen "zwischenzuparken" den Straftatbestand der Untreue erfüllen., "Jetzt muß die Staatsanwaltschaft überall einschreiten, weil es endlich einen konkreten Straftatbestand gibt", kommentiert die Hamburger Rechtsanwältin Jutta Heck, die mehr als 130 "Titan"-Geschädigte vertritt, den BGH-Beschluß., Dies war ihnen jedoch verwehrt worden, da auf Antrag der Verteidigung dieser Straftatbestand nicht in den Prozeß eingeführt wurde., u Diebstahl ist nach wie vor der häufigste Straftatbestand., Es gebe keinen Straftatbestand "rechter Schläger", sondern nur den der Körperverletzung, der aber nicht hinreichend Aufschluß über rechtsradikale Motive gebe.