Ungeachtet dessen hat das EuGH-Urteil hier zu Lande noch keine unmittelbare Rechtswirkung. wer, Die Rechtswirkung wird nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium nicht im Signaturgesetz geregelt, sondern mit einem Gesetzentwurf zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr., Es regelt die Sicherheitsinfrastruktur für elektronische Unterschriften mit Rechtswirkung., Bindende Rechtswirkung bekommt das Urteil zum kommenden Schuljahr, "also mussten wir jetzt handeln", so Norbert Rosenbohm, Leiter des Personalreferats in der Schulbehörde., Da es an einer Zustimmung des Landes Brandenburg fehlte, vermochte auch die Feststellung des Bundesratspräsidenten nach Aufruf der weiteren Länder, der Bundesrat habe dem Gesetz zugestimmt, keine Rechtswirkung zu entfalten., Die umstrittenen Dekrete, welche die rechtliche Grundlage für die Enteignung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg bildeten, hätten, so der offizielle Standpunkt Prags, heute keine Rechtswirkung mehr., Beide hoben in einer Erklärung hervor, die Verfügungen von Präsident Edvard Benes, welche Grundlage für Enteignung und Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg waren, hätten in der Gegenwart keine Rechtswirkung mehr., Mangels Rechtswirkung bleibt er auf seine politische Verbindlichkeit beschränkt., Dadurch entfalte die Konvention in Deutschland keine Rechtswirkung, kritisierte Kauffmann., Ratzinger akzeptiere keinen Beratungsnachweis, "dessen Rechtswirkung die Aufhebung der Strafandrohung ist", so Lehmann.