Für das Tempodrom gelte aber Vereinsrecht, das keine solche Vorschrift enthalte., Das Vereinsrecht ist da sehr liberal., Dazu gehört weiter die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht; denn die grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit darf nicht jene schützen, die Religion missbrauchen, um Mord und Terror zu planen., Die Regierung hat jetzt die Aufgabe - und sie tut das ja auch -, Gesetzesänderungsvorschläge zu machen, zum Beispiel die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, was ich absolut für richtig halte., - Zahlreiche Regelungen lockern die bisher sehr strengen Bestimmungen zum Versammlungs- und Vereinsrecht sowie zur Pressefreiheit., Im ersten Anti-Terror-Paket hatte die Regierung unter anderem das Religionsprivileg im Vereinsrecht abgeschafft., Die Hamburger Führungsfiguren Christian Worch, Torben Klebe und Thomas Wulff wollen auf diese Weise das für sie juristisch gefährliche Vereinsrecht umgehen., SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte dafür, analog zum Vereinsrecht die persönliche Haftung der Vorstände einzuführen., Otto Schily hat die Vereinigung auf der Grundlage der erst am vergangenen Samstag in Kraft getretenen Streichung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht verbieten können., In der Konsequenz geht es nicht nur um die Zusammenarbeit getrennter Dienste, um Vereinsrecht, Datenschutz und Einwanderungsgesetz.