Presse- und Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit bleiben unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes eingeschränkt., Der Gleichheitssatz und die Garantie der Vereinigungsfreiheit verbieten diese Besteuerungsdifferenzierungen., Erwägt der Steuerpflichtige die Organisationsform seines wirtschaftlichen Verhaltens, verheißt ihm die verfassungsrechtlich garantierte Vereinigungsfreiheit, dass er Art und Umfang seiner Organisation frei wählen dürfe., Die Vereinigungsfreiheit von Religionsgemeinschaften gründet sich nicht (nur) auf Art. 9, sondern (auch) auf Art. 4 GG und auf Art. 137 WRV, die vorbehaltlose Gewährleistungen aussprechen., Und: Wenn das Grundgesetz die Vereinigungsfreiheit in den hergebrachten Rechtsformen garantiere, dürfe der Gesetzgeber nicht bestimmte Gesellschaftsformen "signifikant bevorzugen"., Artikel 12 Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (1) Jede Person hat das, Damals waren Streiks oft strafbar, heute können sich in Deutschland die Gewerkschaften auf Artikel 9 des Grundgesetzes berufen, in dem es um die Vereinigungsfreiheit geht., Das neue Gesetz verweigert illegal eingewanderten Menschen selbst elementare Rechte, wie das Streikrecht, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit., Am Freitag wird das neue Ausländergesetz in Spanien beschlossen, das den Immigranten nicht einmal minimale demokratische Rechte wie Versammlungs-, Organisations- und Vereinigungsfreiheit zugesteht., Staatliche Repression gegen rechts sei ein Angriff auf die Grundrechte der Neonazis, auf ihre Meinungs-, Demonstrations- und Vereinigungsfreiheit, heißt es dann oft.