Qian Qichen versicherte, Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit oder auch Streikrecht werde es weiter geben., Auch die Deutschland-Freunde hätten ihr Recht auf "Versammlungsfreiheit"., Er räumte ein, daß wichtige Vorbedingungen wie Bewegungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit sowie ein politisch neutrales Umfeld für den Wahlkampf in Bosnien nach wie vor nicht gegeben seien., Dadurch sei die Versammlungsfreiheit nicht berührt, hieß es., Das Verwaltungsgericht hatte dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Vorrang gegeben vor einem generellen Demonstrationsverbot und das Verbot auf den eigentlichen Transporttag beschränkt (Az 13 M 2680/96)., Es gab damit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Vorrang vor einem generellen Demonstrationsverbot., Langsam aber systematisch beseitigt Lukaschenko alles das, was die Weißrussen nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums erreicht haben - freie Gewerkschaften, Medienfreiheit, nationale Symbole, politische Parteien und Versammlungsfreiheit..., Ziele der Revolution von 1848 waren die Erlangung der Pressefreiheit, Einführung von Schwurgerichten, Vereins-und Versammlungsfreiheit, Volksbewaffnung und die Bildung eines Parlaments., Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg urteilte, daß das Berufsverbot für Dorothea Vogt die Menschenrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit verletzt habe., Vor dem Hintergrund der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit würden "ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" des vom polizeilichen Staatsschutz ausgesprochenen Verbots bestehen.